Deutsche Tageszeitung - Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"


Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"
Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära" / Foto: © AFP

Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.

Textgröße ändern:

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen und wird seit drei Jahrzehnten von tödlichen Kämpfen erschüttert. Anfang des Jahres verschärfte sich der Konflikt: Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz nahm seit Januar große Gebiete im Osten des zentralafrikanischen Landes ein, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu.

Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen unterzeichneten die Außenminister beider Länder am Freitag in Washington ein Friedensabkommen. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Beobachter fürchten jedoch, dass das Abkommen nicht mehr als eine symbolische Geste bleiben könnte.

Präsident Tshisekedi sagte nun, das Friedensabkommen eröffne den Weg "zu einer neuen Ära der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands für unsere Nation". Das Abkommen sei nicht nur ein Dokument, "es ist ein Versprechen des Friedens für die Menschen", die vom Konflikt im Osten des Landes betroffen seien.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.

Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte leidet nach Angaben seiner Anwälte unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Dutertes Zustand hindere ihn daran, sich an jüngere Ereignisse zu erinnern "und verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen", erklärte das Anwaltsteam des 81-Jährigen in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern: