Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

POLITIK 01.07.2025
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.

Textgröße ändern:

"Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können", sagte Bilger dem "Tagesspiegel". "Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben." Er könne daher die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche "absolut nachvollziehen".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen. Mit der Frage soll sich nun auch der Koalitionsausschuss im Kanzleramt befassen. Die Spitzen der Regierungsparteien kommen dort am Mittwoch um 17.00 Uhr zusammen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph brachte zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung den Verzicht auf andere Vorhaben ins Gespräch. "Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", sagte Rudolph dem Nachrichtenportal Politico.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. "Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen", sagte Rudolph. "Das ist verantwortungslos."

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Scharfe Kritik an Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland

Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

USA wollen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" einstufen

Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge von 2015

Mit einer emotionalen Gedenkfeier hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. "Was geschehen ist, ist nicht wieder gutzumachen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend vor Hinterbliebenen. "Nichts ist normal, wenn ein blühendes Leben ausgelöscht wird, wenn ein Kind vor seinen Eltern stirbt oder ein Baby als Halbwaise zur Welt kommt."

Textgröße ändern: