Deutsche Tageszeitung - Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer


Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.

Textgröße ändern:

"Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können", sagte Bilger dem "Tagesspiegel". "Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben." Er könne daher die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche "absolut nachvollziehen".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen. Mit der Frage soll sich nun auch der Koalitionsausschuss im Kanzleramt befassen. Die Spitzen der Regierungsparteien kommen dort am Mittwoch um 17.00 Uhr zusammen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph brachte zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung den Verzicht auf andere Vorhaben ins Gespräch. "Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", sagte Rudolph dem Nachrichtenportal Politico.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. "Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen", sagte Rudolph. "Das ist verantwortungslos."

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Bangkok warnt vor Gefahr eines Krieges

Im eskalierenden Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor einer möglichen Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Thailand verhängte daraufhin in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.

Textgröße ändern: