Deutsche Tageszeitung - Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Wetter - Berlin 3°C

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

POLITIK 01.07.2025

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen / Foto: © AFP

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

Textgröße ändern:

Merz verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition für die privaten Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen "bereits Entlastungen beschlossen" habe. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte er bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des luxemburgischen Regierungschefs Luc Frieden. Merz verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Teile der Union stellen diesen Beschluss inzwischen wieder in Frage und fordern auch eine Senkung für Privathaushalte.

Der CDU-Kanzler betonte, seine Regierung habe innerhalb von acht Wochen einen Entwurf eines Bundeshaushaltes 2025 aufgestellt und sei nun in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Dies habe die Vorgängerregierung "über Monate nicht erreicht", betonte Merz. Damit sei die neue Regierung schon "einen großen Schritt weitergekommen. "Ob es noch besser werden kann, darüber sprechen wir morgen im Koalitionsausschuss und dann ab der nächsten Woche auch im Parlament."

(A.Nikiforov--DTZ)

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Textgröße ändern: