NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen

Deutsche Tageszeitung - NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen

POLITIK 01.07.2025

NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.

Textgröße ändern:

Die in der Klage angeprangerten Vorfälle sollen sich zwischen November 2023 und März 2024 in der Nähe zweier Krankenhäuser in Chan Junis im Gazastreifen ereignet haben. Die israelische Eliteeinheit habe bei ihren Einsätzen das Ziel verfolgt, "auf jede Person zu schießen, die alt genug ist, Militärdienst zu machen, auch wenn keine offensichtliche Bedrohung vorlag", heißt es in der Klage. Dabei sollten die Scharfschützen ihre Opfer demnach nicht verletzen, sondern töten.

Der US-israelische Befehlshaber der Einheit, Daniel Raab, habe vor laufender Kamera erklärt, wie die Scharfschützen auf Zivilisten in der Nähe der Krankenhäuser zielten, sagte Deswaef. Dies sei eindeutig ein Kriegsverbrechen. Der palästinensische Journalist Junis Tirawi hatte das Interview mit Raab sowie weitere von Palästinensern gefilmte Szenen im Oktober 2024 im Onlinedienst X veröffentlicht.

Die nun klagenden Organisationen haben nach eigenen Angaben weitere Beweise gesammelt, die Tirawis Bericht bestätigen. Neben der Internationalen Menschenrechtsliga unterstützen auch die französische Menschenrechtsliga und mehrere palästinensische Organisationen die Klage. Diese hat zunächst das Ziel, dass ein französischer Untersuchungsrichter Ermittlungen aufnimmt.

"Frieden kann in dieser Region nur wiederhergestellt werden, wenn die Gerechtigkeit siegt, und das bedeutet, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen", sagte der Anwalt Emmanuel Daoud. Dabei gehe es nicht nur um die betroffen Soldaten, sondern um die gesamte Befehlskette.

(V.Varonivska--DTZ)

Myanmar: Militärjunta verfolgt über 200 Menschen wegen "Sabotage des Wahlprozesses"

In Myanmar hat die regierende Militärjunta die strafrechtliche Verfolgung von mehr als 200 Menschen wegen der Störung der anstehenden Parlamentswahl eingeleitet. 229 Menschen würden nach dem Gesetz "wegen des Versuches zur Sabotage des Wahlprozesses" verfolgt, erklärte Innenminister Tun Un Naung laut Berichten der Staatsmedien vom Mittwoch.

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)