Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen


Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen
Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen / Foto: © AFP

Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".

Textgröße ändern:

Piechotta warf der Union vor, Sudhofs "Arbeit und Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel zu ziehen". Dafür gebe es aber keinen Anlass. "Die beste Antwort auf diese Vorwürfe ist ein offenes Gespräch - und die Chance für Frau Sudhof, mit Fachlichkeit und Klarheit zu überzeugen", betonte die Grünen-Haushaltspolitikerin.

Sudhof untersuchte auf Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hin die Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, macht Sudhof darin schwere Vorwürfe. So soll dieser durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler angerichtet zu haben.

Spahn nahm vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung zu den Vorwürfen - die Sitzung war allerdings nicht öffentlich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato

Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.

Vance warnt den Iran: USA haben nie Waffenruhe im Libanon zugesagt

US-Vizepräsident JD Vance hat den Iran davor gewarnt, die vereinbarte Waffenruhe wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon scheitern zu lassen. Die USA hätten nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen, sagte Vance am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Budapest. Es habe in der Frage offenbar "ein Missverständnis" gegeben.

Textgröße ändern: