Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

POLITIK 02.07.2025

Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen / Foto: © AFP

Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".

Textgröße ändern:

Piechotta warf der Union vor, Sudhofs "Arbeit und Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel zu ziehen". Dafür gebe es aber keinen Anlass. "Die beste Antwort auf diese Vorwürfe ist ein offenes Gespräch - und die Chance für Frau Sudhof, mit Fachlichkeit und Klarheit zu überzeugen", betonte die Grünen-Haushaltspolitikerin.

Sudhof untersuchte auf Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hin die Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, macht Sudhof darin schwere Vorwürfe. So soll dieser durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler angerichtet zu haben.

Spahn nahm vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung zu den Vorwürfen - die Sitzung war allerdings nicht öffentlich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.