Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen

POLITIK 02.07.2025

Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen / Foto: © AFP

Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".

Textgröße ändern:

Piechotta warf der Union vor, Sudhofs "Arbeit und Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel zu ziehen". Dafür gebe es aber keinen Anlass. "Die beste Antwort auf diese Vorwürfe ist ein offenes Gespräch - und die Chance für Frau Sudhof, mit Fachlichkeit und Klarheit zu überzeugen", betonte die Grünen-Haushaltspolitikerin.

Sudhof untersuchte auf Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hin die Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, macht Sudhof darin schwere Vorwürfe. So soll dieser durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler angerichtet zu haben.

Spahn nahm vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung zu den Vorwürfen - die Sitzung war allerdings nicht öffentlich.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten der bundesweiten Initiative "GenZ regelt" sind in Berlin nach Polizeiangaben 27 Beamte leicht verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte am späten Samstagabend, bei einer Versammlung mit bis zu 3500 Teilnehmern, die am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte begonnen hatte, sei es zu "zahlreichen Straftaten" gekommen. Darunter seien Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

Demonstranten in Israel fordern Zusammenarbeit von Opposition mit arabischen Parteien

In Israel haben hunderte Menschen nach der Parlamentswahl eine Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien gefordert, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Macht zu verdrängen. In Tel Aviv gingen die Demonstranten am Samstagabend mit Plakaten mit Aufschriften wie "Araber und Juden werden nur zusammen gewinnen" und "Es gibt eine Mehrheit für den Wandel" auf die Straße.

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen