CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung

Deutsche Tageszeitung - CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung

POLITIK 03.07.2025

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung / Foto: © AFP/Archiv

Im Arbeitnehmerflügel der CDU wird Kritik am Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Stromsteuer laut. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher am Donnerstag vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen.

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"Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen", sagte Radtke der "Bild". "Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. Es sei "vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen - und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte Wüst dem "Newsletter Industrie & Handel" des Nachrichtenmagazins "Politico". "Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.

(V.Varonivska--DTZ)

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

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Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.

Vance warnt den Iran: USA haben nie Waffenruhe im Libanon zugesagt

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