Deutsche Tageszeitung - Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl

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Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl

POLITIK 13.07.2025

Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht "keinen Zeitdruck", eine Lösung für die vorerst gescheiterte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu finden. Dass die Wahl am Freitag im Bundestag wegen Unions-Vorbehalten gegen eine SPD-Kandidatin verschoben werden musste, sei "nun wirklich kein Beinbruch", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Er werde jetzt "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

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Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Es gebe "schwierige Mehrheitsverhältnisse" im Bundestag, betonte Merz. Die Wahl von Richtern beim Bundesverfassungsgericht sei "eine Gewissensfrage". Und in einer parlamentarischen Demokratie "funktionieren Abgeordnete nicht auf Befehl von oben und nicht auf Knopfdruck".

Der Kanzler räumte aber ein, es hätte von Seiten der Union früher erkannt worden können,"dass da Unmut entsteht". "Beim nächsten Mal machen wir es besser."

Merz stellte sich aber ausdrücklich vor Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf sei "in dieser Form nicht absehbar" gewesen, sagte er. Auf die Frage, ob Spahn weiter der richtige Mann für den Posten des Fraktionschefs sei, sagte Merz: "Eindeutig ja."

Seine schwarz-rote Koalition habe aber seit Amtsantritt Anfang Mai aber bereits 80 Tagesordnungspunkte durch den Bundestag gebracht, betonte der Kanzler. Sie habe damit "alles durchbekommen, was wir vor der Sommerpause durchbekommen wollten", außer der Richterwahl. "Das werden wir nachholen."

(Y.Ignatiev--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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