Deutsche Tageszeitung - Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

Wetter - Berlin 15°C

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

POLITIK 14.07.2025

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.

Textgröße ändern:

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU und CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt. Die SPD will gleichwohl an der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.

Auf der umstrittenen Kandidatur von Brosius-Gersdorf "liegt und lag kein Segen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Ende habe es "große Vorbehalte" gegeben. Daher solle nun überlegt werden, ob es nicht anders ginge. Söder sprach sich mittelfristig grundsätzlich für ein anderes Verfahren aus. Der klassische Richterwahlausschuss "entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit". Kandidaturen sollten im Vorfeld anders geprüft werden.

Kandidaten sollten "weniger aktivistisch oder polarisierend sein", sagte Söder. Zudem solle geprüft werden, ob in solchen Fällen ein Beschluss auch mit einfacher Mehrheit möglich sei. "Das Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechtsaußen führt dazu, dass es zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen kommt", warnte Söder.

(V.Sørensen--DTZ)

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Textgröße ändern: