Deutsche Tageszeitung - Neuseeland will strenges Abtreibungsrecht lockern

Neuseeland will strenges Abtreibungsrecht lockern


Neuseeland will strenges Abtreibungsrecht lockern
Neuseeland will strenges Abtreibungsrecht lockern / Foto: ©

Neuseeland will sein strenges Abtreibungsrecht lockern. Die Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern legte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur 20. Woche erlaubt. "Abtreibung ist der einzige medizinische Eingriff, der in Neuseeland immer noch als Straftat gewertet wird. Es ist Zeit, das zu ändern", erklärte Justizminister Andrew Little.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden. Die Abgeordneten sollen in einer Gewissensentscheidung darüber entscheiden; die Parteidisziplin wird ausgesetzt. Dem Gesetzentwurf war ein monatelanger Streit innerhalb der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition vorausgegangen.

"Sichere Abtreibungen sollten als medizinische Angelegenheit behandelt und geregelt werden - eine Frau hat das Recht darauf zu entscheiden, was mit ihrem Körper geschieht", betonte der Justizminister.

Bislang hat Neuseeland ein strenges Abtreibungsrecht. Ein Schwangerschaftsabbruch gilt als Straftat und ist nur erlaubt, wenn zwei Ärzte bestätigen, dass eine Schwangerschaft eine körperliche oder psychische Gefahr für die Frau darstellt.

Die Frauenrechtsgruppe Abortion Rights Aotearoa lobte den von der Regierung vorgelegten Entwurf als "riesigen Schritt nach vorn", hinterfragte jedoch die Begrenzung auf die 20. Schwangerschaftswoche.

Offiziellen Statistiken zufolge gab es im vergangenen Jahr in Neuseeland 13.000 Schwangerschaftsabbrüche. Nur 57 davon wurden nach der 20. Schwangerschaftswoche vollzogen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung 2025 gesichert

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben.

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.

Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)

Textgröße ändern: