Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Pompeo informiert Nato über Afghanistan-Pläne

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US-Außenminister Pompeo informiert Nato über Afghanistan-Pläne

POLITIK 02.09.2019

US-Außenminister Pompeo informiert Nato über Afghanistan-Pläne / Foto: ©

US-Außenminister Mike Pompeo führt am Dienstag in Brüssel Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Neben der Vorbereitung von Ministertreffen und des Nato-Gipfels im Dezember geht es bei dem Treffen am Morgen nach Bündnisangaben auch um den Friedensprozess in Afghanistan. Die US-Regierung plant einen teilweisen Truppenabzug aus dem Land und verhandelt derzeit mit den radikalislamischen Taliban über ein Friedensabkommen.

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Die Verhandlungen sind nach Angaben beider Seiten weit gediehen und könnten vor dem Abschluss stehen. Die US-Armee ist das Rückgrat der Nato-Militärpräsenz am Hindukusch. Nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan ist die Nato seit Anfang 2015 noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" im Land. Sie umfasste zuletzt rund 17.000 Soldaten. Die USA stellten davon gut 8000.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

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