Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus

Deutsche Tageszeitung - Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus

POLITIK 12.09.2019

Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Auch hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten", sagte der Innenminister mit Blick auf den Rechtsterrorismus. Als Konsequenz will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten.

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Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seehofer betonte zugleich, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen, sagte der Bundesinnenminister.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.

Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert

Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

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