Deutsche Tageszeitung - Rollstuhlfahrer in Chemnitz von mutmaßlichem Rechtsradikalen attackiert

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Rollstuhlfahrer in Chemnitz von mutmaßlichem Rechtsradikalen attackiert

POLITIK 17.09.2019

Rollstuhlfahrer in Chemnitz von mutmaßlichem Rechtsradikalen attackiert / Foto: ©

Im sächsischen Chemnitz ist ein Libyer von einem mutmaßlichem Rechtsradikalen aus seinem Rollstuhl gestoßen und geschlagen worden. Der 22-jährige Tatverdächtige ist wegen rechtsmotivierter Straftaten und Körperverletzungsdelikten einschlägig polizeibekannt, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Der genaue Tatablauf werde noch untersucht.

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Der 31-jährige Libyer soll demnach bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag von dem 22-Jährigen aus einer drei- bis vierköpfigen Gruppe heraus ausländerfeindlich beleidigt und dann attackiert worden sein. Das Opfer sei aus seinem Rollstuhl gestoßen, geschlagen und danach wieder in den Rollstuhl gesetzt worden. Eine Zeugin rief die Polizei.

Das Opfer wurde leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Gegen den mutmaßlichen Täter ermittelt das für politisch motivierte Straftaten zuständige Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Über den Fall hatte die Polizei bereits am Sonntag berichtet, allerdings ohne anzugeben, dass es sich bei dem Opfer um einen Rollstuhlfahrer aus Libyen handelte. Die "Bild"-Zeitung berichtete nun zunächst über die Details.

Der Polizeisprecher gab an, für die Ermittler habe sich erst am Montag "ein klareres Bild der Tat ergeben". Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Geschädigten und der möglichen psychischen Belastungen für das Opfer sei zu prüfen gewesen, ob der Übergriff aufgrund des Handicaps oder eher wegen der ausländischen Herkunft des Manns geschehen sei. Die Ermittler gehen demnach inzwischen klar von einem ausländerfeindlichen Motiv aus.

(A.Nikiforov--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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