Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist

Deutsche Tageszeitung - Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist

POLITIK 21.10.2025

Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen", erklärte die Nato am Dienstag. Rutte werde bis Mittwoch in der US-Hauptstadt bleiben.

Textgröße ändern:

Rutte und Trump würden "mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Unterstützung der NATO für die Ukraine und den Bemühungen der USA um einen dauerhaften Frieden" behandeln, erklärte ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die europäischen Verbündeten Kiews unterstützen Trumps Forderung nach einem baldigen Frieden in der Ukraine. Das Treffen des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington hatte jedoch bei den Europäern Sorgen vor einem Friedensabkommen zum Nachteil der Ukraine und der Sicherheit Europas bestärkt. Trump hatte Selenskyj bei dem Treffen einem hochrangigen ukrainischen Vertreter zufolge zur Aufgabe der ostukrainischen Region Donbass gedrängt. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sprachen sich indes dafür aus, dass die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg lediglich der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland sein sollte.

Ein US-Beamter verkündete unterdessen, dass es doch kein baldiges Treffen zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben werde. Es gebe "keine Pläne" für ein solches Treffen in "unmittelbarer Zukunft". Trump hatte vergangene Woche Donnerstag ein Treffen mit Putin binnen zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter von der Ukraine ab: Zwei Tage vor deren Inkrafttreten legte Trump beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis. Sein Vorgehen begründete er am Freitag (Ortszeit) mit dem "nationalen Interesse der Vereinigten Staaten". Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA vorwarf, Putin zu "belohnen" und zu weiteren Angriffen zu "ermutigen", bezeichnete der Kreml den Vorgang als "historischen Moment".

Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Kurs in der Reformpolitik verteidigt. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, "dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance", sagte der CDU-Chef am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.