Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

Deutsche Tageszeitung - Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

POLITIK 22.10.2025

Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."

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Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne). "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne.

Anlass für die Äußerungen ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. Diese stieß auf scharfe Kritik.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies am Mittwoch auf eine große Nähge zwischen dem Kreml und der AfD. "Putin würde AfD wählen", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die AfD will ein schwaches Deutschland, ein Deutschland unter russischem Einfluss, unter Einfluss des Kriegstreibers."

(L.Møller--DTZ)

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato

Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.

Vance warnt den Iran: USA haben nie Waffenruhe im Libanon zugesagt

US-Vizepräsident JD Vance hat den Iran davor gewarnt, die vereinbarte Waffenruhe wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon scheitern zu lassen. Die USA hätten nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen, sagte Vance am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Budapest. Es habe in der Frage offenbar "ein Missverständnis" gegeben.