GroKo wirbt im Bundestag für breiten Klima-Konsens / Foto: ©
GroKo wirbt im Bundestag für breiten Klima-Konsens
Die große Koalition hat im Bundestag für einen breiten Konsens in der Klimapolitik geworben. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in der Klimadebatte des Bundestages. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden, sagte er in der Debatte. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.
Für das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ist teilweise die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen keine Mehrheiten zustande. Der Oppositionspartei gehen die Pläne der Koalition indes nicht weit genug.
Brinkhaus regte auch an, im Bundestag künftig nach dem Vorbild der einwöchigen Haushaltsdebatten auch "Zukunfts- und Haushaltswochen" zu veranstalten.
Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.
(U.Beriyev--DTZ)
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