Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher / Foto: © AFP
Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden.
Trump hatte den Kompromiss vor der Abstimmung im Senat als "sehr gut" bezeichnet. Die Haushaltssperre werde "sehr schnell" aufgehoben, sagte er zu Journalisten im Weißen Haus.
Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, schrieb im Onlinedienst X, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. "Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen", fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte, offenbar gehe "unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende, und dafür sind wir dankbar." Weiter sagte er: "Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen."
Das Repräsentantenhaus werde in dieser Woche wieder einberufen, fuhr Johnson fort. "Ich würde gerne heute Abend abstimmen, nachdem der Senat fertig ist, aber es dauert etwas, bis alle zurück sind."
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.
In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.
Am Sonntag kam dann Bewegung in den Haushaltsstreit: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf den Kompromissvorschlag. Dieser soll eine Wiederaufnahme des Snap-Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.
Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag allerdings ab, sie fordern verbindlichere Zusagen bezüglich der Gesundheitsversorgung. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Einigung im Senat als "erbärmlich". Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen den Vorschlag, da dieser nicht dazu beitrage, "die Krise im Gesundheitswesen" zu beenden.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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