Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

Deutsche Tageszeitung - Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

POLITIK 11.11.2025

Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

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Abbas bekräftigte nach dem Treffen seine Bereitschaft zu Reformen. Diese umfassten auch "die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" in den Palästinensergebieten, sagte er. Der Urnengang werde "ein Jahr nach dem Übergang in die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens" im Gazastreifen abgehalten, welches die Entwaffnung der dort herrschenden radikalislamischen Hamas vorsieht. Macron erklärte, die Organisation "freier, transparenter und demokratischer" Wahlen in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem sei das wichtigste Vorhaben.

Der französische Präsident nutzte die gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas auch, um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf zu kritisieren. Eine "teilweise oder vollkommene" Annexion des Palästinensergebiets sowie eine "de facto"-Annexion durch den israelischen Siedlungsbau "stellen eine rote Linie dar, auf die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagieren werden", warnte Macron.

Erstmals seit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich im September empfing Macron Abbas in Paris. In offiziellen Dokumenten des französischen Präsidialamts wird Abbas mittlerweile als "Präsident des Staates Palästina" bezeichnet.

(B.Izyumov--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.