Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

Deutsche Tageszeitung - Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

POLITIK 11.11.2025

Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

Textgröße ändern:

Abbas bekräftigte nach dem Treffen seine Bereitschaft zu Reformen. Diese umfassten auch "die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" in den Palästinensergebieten, sagte er. Der Urnengang werde "ein Jahr nach dem Übergang in die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens" im Gazastreifen abgehalten, welches die Entwaffnung der dort herrschenden radikalislamischen Hamas vorsieht. Macron erklärte, die Organisation "freier, transparenter und demokratischer" Wahlen in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem sei das wichtigste Vorhaben.

Der französische Präsident nutzte die gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas auch, um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf zu kritisieren. Eine "teilweise oder vollkommene" Annexion des Palästinensergebiets sowie eine "de facto"-Annexion durch den israelischen Siedlungsbau "stellen eine rote Linie dar, auf die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagieren werden", warnte Macron.

Erstmals seit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich im September empfing Macron Abbas in Paris. In offiziellen Dokumenten des französischen Präsidialamts wird Abbas mittlerweile als "Präsident des Staates Palästina" bezeichnet.

(B.Izyumov--DTZ)

Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

In den USA sind acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump angeklagt worden. Ihnen werden ein Mordkomplott und die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen damit lebenslange Haftstrafen.

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.