Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Deutsche Tageszeitung - Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

POLITIK 12.11.2025

Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

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"Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen", fuhr der CSU-Politiker fort. "Auch wenn seine Infrastruktur, Server und Software sich im Ausland befindet, werden wir sie stören und zerstören können."

Mitte Dezember solle ein nationales Drohnenabwehrzentrum stehen, sagte Dobrindt. Es soll künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln.

Zur Herkunft der Flugobjekte über wichtiger Infrastrukturen des Landes sagte der Bundesinnenminister: "Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen." Deutschland befinde sich in "einem Stresstest – ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann", sagte Dobrindt. "Ausländische Mächte versuchen zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren."

Seit Monaten kommt es in Europa immer wieder Drohnenvorfällen an Flughäfen und Militäreinrichtungen, auch in Deutschland. Die EU plant derzeit den Aufbau einer effizienten Drohnen- und Luftabwehr.

(L.Svenson--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.