Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

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Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

POLITIK 12.11.2025

Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

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"Wir brauchen Stabilität in diesem Land", kommentierte Verkehrsminister Jean-Pierre Farandou die Entscheidung, die so erwartet worden war. Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten dieses Zugeständnis gemacht, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Er ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Für das Aussetzen der Reform bis zum Januar 2028 stimmten nun die Sozialisten, die Grünen und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN). Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich überwiegend. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) stimmte dagegen, weil ihr das Aussetzen der Rentenpläne nicht weit genug geht. LFI fordert die Abschaffung der Rentenreform und wirft den Sozialisten vor, ihr früheres Wahlbündnis verraten und sich der Regierung verkauft zu haben.

Die Regierung bezifferte die Kosten zuletzt auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027. Bislang ist unklar, wie dies finanziert werden soll.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, betonte, seine Partei habe sich "nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand" zu der Entscheidung durchgerungen. Er plädierte dafür, auf das Festsetzen eines Rentenalters zu verzichten und nur die Beitragszeit zu berücksichtigen.

Die Rentendebatte dürfte damit das bestimmende Thema im Präsidentschaftswahlkampf werden. Attal bringt sich derzeit als Kandidat des Regierungslagers für die 2027 anstehende Wahl in Stellung. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.

Das Aussetzen der Rentenreform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert und wird anschließend noch im Senat debattiert. Die konservativ geprägte zweite Kammer des Parlaments könnte den Schritt wieder rückgängig machen. In dem Fall wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.

(O.Zhukova--DTZ)

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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