Deutsche Tageszeitung - Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

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Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

POLITIK 03.10.2019

Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht / Foto: ©

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Das Gericht des Europarats wies damit eine Beschwerde des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen einen Schuldspruch in Deutschland ab.

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Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie "den Werten der Konvention selbst entgegenstehen". Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Pastörs war in Deutschland gegen seinen Schuldspruch bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Einspruch im August 2014 ab. Zu dieser Zeit war er vorübergehend Chef der NPD.

(V.Korablyov--DTZ)

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

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