UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu / Foto: © AFP
UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 13 der 15 Ratsmitglieder votierten am Montag (Ortszeit) für eine von den USA eingebrachte Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Der Resolutionsentwurf der USA wurde von weiteren Staaten unterstützt, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten.
US-Präsident Trump erklärte, die Resolution werde zu "weiterem Frieden auf der ganzen Welt" führen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte nach der Abstimmung, dass die Resolution ein weiterer wichtiger Schritt sei, der dem Gazastreifen zu Wohlstand verhelfen und ein Umfeld schaffen werde, in dem Israel in Sicherheit leben könne.
Die Resolution "befürwortet" den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 10. Oktober geführt hat. Er sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Vorgesehen ist auch die Bildung eines Friedensrates. Den Vorsitz des Übergangsgremiums für den Gazastreifen würde theoretisch Trump übernehmen, das Mandat soll bis Ende 2027 laufen. Außerdem wird ein möglicher zukünftiger palästinensischer Staat erwähnt.
Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu bekräftigte seine Unterstützung für Trumps Friedensplan. "Wir glauben dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, weil er auf die volle Entmilitarisierung, Entwaffnung und die Deradikalisierung des Gazastreifens besteht", erklärte Netanjahus Büro am Dienstag im Onlinedienst X. Der Plan werde zu einer Ausweitung der Abraham-Abkommen führen. Mit den Abkommen hatte Trump während seiner ersten Amtszeit eine historische Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vermittelt.
Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte vor der Abstimmung betont, die Resolution stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die islamistische Palästinenserorganisation soll laut der Resolution von jeglicher Regierungsrolle im Gazastreifen ausgeschlossen werden.
Die Hamas lehnte die Resolution ab. Diese werde nicht den "politischen und humanitären Forderungen und Rechten" der Palästinenser gerecht.
Das Außenministerium der palästinensischen Autonomiebehörde befürwortete die Abstimmung im Sicherheitsrat hingegen. "Der Staat Palästina begrüßt die UN-Resolution zum Gazastreifen" erklärte das Ministerium im Onlinedienst X und betonte "die dringende Notwendigkeit, die Resolution sofort vor Ort umzusetzen".
Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung, Vetos gab es keine. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt. Moskau argumentierte, der US-Entwurf gehe nicht weit genug, um die Schaffung eines Palästinenserstaates zu unterstützen.
Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sei "zerbrechlich".
(Y.Ignatiev--DTZ)
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