Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Frankreich beraten in Toulouse über Verteidigung und Rüstung

Deutschland und Frankreich beraten in Toulouse über Verteidigung und Rüstung


Deutschland und Frankreich beraten in Toulouse über Verteidigung und Rüstung
Deutschland und Frankreich beraten in Toulouse über Verteidigung und Rüstung / Foto: ©

Deutschland und Frankreich haben in Toulouse über gemeinsame Leitlinien bei der Verteidigungs- und Außenpolitik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahmen am Mittwoch an einem Treffen mit den Verteidigungs- und Außenministern beider Länder teil, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dabei ging es auch um Rüstungsexporte. Ebenfalls zur Sprache kommen dürfte die türkische Militäroffensive.

Textgröße ändern:

Nach AFP-Informationen sollte auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte verkündet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen kamen Berlin und Paris im Grundsatz überein, dass Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten.

Damit soll der Streit um die restriktiveren deutschen Waffenexport-Regeln beigelegt werden. Die Bundesregierung hat anders als Frankreich ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien verhängt. Damit reagierte Deutschland auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Merkel hatte vor dem deutsch-französischen Ministerrat angekündigt, auch über "die Entwicklung zukünftiger europäischer Panzer und eines europäischen Flugzeugs" mit den französischen Partnern zu sprechen. Die Industrie erwartet von dem Treffen Aussagen zur Finanzierung eines frühen Prototypen für den geplanten Kampfjet.

Die Linkspartei rief Merkel und Macron in Berlin auf, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien den Druck auf Ankara zu erhöhen. Sie müssten sich für "einen EU-weiten kompletten Lieferungsstopp von Waffen" einsetzen, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel.

Merkel und Macron hatten zum Auftakt ihres Besuchs in Toulouse eine Werkshalle des europäischen Flugzeugbauers Airbus besichtigt. Die Kanzlerin nannte den Besuch "symbolträchtig". Kein anderes Unternehmen stehe wie Airbus für die "ganz enge deutsch-französische Zusammenarbeit".

Am Hauptsitz von Airbus wurden Merkel und Macron von Konzernchef Guillaume Faury und dem deutschen Vorstand René Obermann begrüßt. Sie besichtigten eine Werkshalle, in der das Langstreckenflugzeug Airbus A350 gefertigt wird und sprachen mit Mitarbeitern. Zudem aßen sie mit jungen Auszubildenden im Bauch eines Flugzeugs zu Mittag.

"Wir können ein Konkurrent für Boeing sein", sagte die Kanzlerin nach Angaben einer AFP-Reporterin mit Blick auf den US-Flugzeugbauer. An dem Rundgang nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Bei einer Pressekonferenz wollten Merkel und Macron am Abend eine deutsch-französische Erklärung von Toulouse vorstellen (18.15 Uhr). Darin geht es auch um weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bildung. Zum Abschluss nehmen die Kanzlerin und der Präsident an einem Abendessen mit Industrievertretern beider Länder teil. Dazu wird auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier

Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.

Textgröße ändern: