Deutsche Tageszeitung - Rekordergebnis für Ramelow in Thüringen - CDU rutscht hinter AfD

In Hochrechnungen von ARD und ZDF von etwa 19.00 Uhr erreichte die Linke ein Rekordergebnis von 29,4 bis 29,6 Prozent. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 22,0 bis 22,7 Prozent. Die SPD kam demnach auf acht bis 8,7 Prozent, während die Grünen mit 5,3 bis 5,4 Prozent und die FDP mit fünf bis 5,5 Prozent den Einzug in den neuen Landtag knapp schaffen könnten.

Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen. Ramelows bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr, eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte sehr schwierig werden.

Ramelow sagte: "Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei." Er werde diesen Auftrag auch annehmen. Der Ministerpräsident zeigte sich bereit "zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien", ließ aber offen, ob es dabei im Fall der CDU auch um eine Regierungszusammenarbeit gehen könnte.

Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf die Tatsache, dass die CDU im Vergleich zu 2014 ein Drittel der Stimmen verlor. In Thüringen sei eine "Regierungsbildung in der Mitte nicht möglich". Bündnisse mit der AfD oder der Linken schloss er zugleich erneut aus.

AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring "den Mumm" dazu hätte. Allerdings hätten auch CDU und AfD zusammen keine Mehrheit im Erfurter Landtag. AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu seinem Wahlerfolg, die Wähler hätten sich "von Hass und Hetze" nicht beeindrucken lassen.

Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden "enttäuschend".

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck führte das magere Ergebnis seiner Partei auf die Besonderheiten in den neuen Ländern zurück. Die Grünen seien eine Partei, die für Veränderungen stehe, und hätten es in den neuen Ländern deshalb schwerer als im Westen.

FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "tollen Erfolg" seiner Partei in Thüringen. Es sei möglicherweise gelungen, nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen, sagte er. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich bekräftigte, seine Partei werde kein Bündnis mit der Linken eingehen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Sollte sich der Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün bestätigen und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow trotzdem geschäftsführend im Amt bleiben. Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

(U.Beriyev--DTZ)