Chiles Präsident sagt wegen sozialer Proteste UN-Klimakonferenz im Dezember ab

Deutsche Tageszeitung - Chiles Präsident sagt wegen sozialer Proteste UN-Klimakonferenz im Dezember ab

POLITIK 30.10.2019

Chiles Präsident sagt wegen sozialer Proteste UN-Klimakonferenz im Dezember ab / Foto: ©

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat wegen der anhaltenden sozialen Unruhen im Land die UN-Klimakonferenz im Dezember abgesagt. Nach mehr als zehn Tagen teils gewaltsamer Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verzichte seine Regierung auf die Organisation der Klimakonferenz COP 25 sowie des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec), sagte Piñera am Mittwoch.

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Die Regierung habe diese "äußerst schmerzvolle" Entscheidung angesichts der beispiellosen Proteste getroffen, die das Land erschütterten, sagte der konservative Staatschef. Der Apec-Gipfel sollte am 16. und 17. November und die UN-Konferenz vom 2. bis 13. Dezember in der Hauptstadt Santiago de Chile stattfinden.

Die Proteste wurden durch eine Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile ausgelöst. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Piñera und eine grundlegende Änderung seiner Wirtschaftspolitik, die sie für die sozialen Probleme in dem südamerikanischen Land verantwortlich machen.

Ursprünglich hatte Brasilien die 25. UN-Klimakonferenz ausrichten wollen. Ende November 2018 gab die Regierung in Brasília unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage jedoch den Verzicht auf die Gastgeberrolle bekannt. Hintergrund war Kritikern zufolge vor allem der bevorstehende Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der als Klimawandel-Skeptiker bekannt ist.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht

In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.

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