Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Deutsche Tageszeitung - Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

POLITIK 02.02.2026

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land" / Foto: © AFP

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

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Das Vertrauen in die Politik und die Demokratie sei schon bereits sehr tief gesunken, betonte der Linken-Politiker. "Setzt die CDU ihre Attacken auf die Menschen fort, treibt sie sie weiter in die Hände rechter Demagogen und macht sich so am Zerfall unserer Demokratie mitschuldig."

Pellmann forderte die CDU auf, "Politik für die Menschen und nicht gegen sie zu machen". Die Linke werde sich "der sozialen Kahlschlagpolitik der CDU mit aller Kraft entgegenstellen", kündigte er gegenüber AFP an.

Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. Er hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht.

Dazu gehörte die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

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Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.