Deutsche Tageszeitung - Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an


Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an
Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an / Foto: © AFP

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Textgröße ändern:

"Die ungarische Wirtschaft ist nicht nur nicht in Schwung gekommen, sondern befindet sich in einer Sackgasse", sagte Magyar. Seine Tisza-Partei werde nach einem Wahlsieg "vollständige Transparenz bei Verträgen mit öffentlichen Geldern" garantieren und alle Gelder "zurückholen", die Ungarn "in den vergangenen 16 Jahren vorenthalten wurden", versprach der Oppositionsführer.

Magyar beschuldigte Orban zudem, seine politischen Gegner auszuspionieren. "Wenn sie mein Privatleben durchleuchten können, dann können sie auch das Privatleben aller anderen durchleuchten", sagte der 44-Jährige und versprach, bürgerliche Freiheiten zu stärken. Zudem wolle er öffentliche Dienstleistungen wie etwa das Gesundheitswesen verbessern.

Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der Partei von Magyar liegt.

Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hatte Orban am Samstag seinen harten Kurs gegenüber Justiz, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft bekräftigt. Er werde weiterhin gegen "pseudo-zivile Organisationen, gekaufte Journalisten, Richter und Politiker" vorgehen.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Der 62-Jährige versuchte wiederholt, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette Brüssels" darzustellen, die durch Sparmaßnahmen Geld für die Unterstützung der Ukraine beschaffen wolle.

Ungarn ist unter Orbans Regierung trotz des inzwischen fast vier Jahre andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer der letzten Verbündeten Moskaus in der EU geblieben. Das Land hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab.

Vergangene Woche hatte der rechtspopulistische US-Präsident Donald Trump Orban seine Unterstützung bei der Parlamentswahl ausgesprochen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Textgröße ändern: