Deutsche Tageszeitung - Greenpeace-Aktivisten montieren "C" an CDU-Zentrale ab

Mit dem Entzug des "C" wolle Greenpeace gegen "die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU" protestieren, teilte die Organisation dazu mit. "Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen Maßnahmen mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket erneut schuldig", hieß es in einer Erklärung. Das maßgeblich von Unions-Ministern zu verantwortende Paket enthalte zwar Ziele, aber kaum Maßnahmen für besseren Klimaschutz.

"Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne auch etwas dafür zu tun", sagte dazu Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. "Das schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen."

Greenpeace verwies auf eine aktuelle Studie des Instituts Kantar, wonach 74 Prozent der Deutschen die CDU nicht mehr als eine Partei sehen, "die die Schöpfung bewahrt". Auch von den CDU-Anhängern vertreten demnach 62 Prozent diese Auffassung. Die Befragung war von Greenpeace in Auftrag gegeben worden, befragt wurden vom 7. bis 13. November 1012 Bürger.

Mit dem Klimapaket der Koalition wird das Ziel bekräftigt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 "auf jeden Fall verlässlich zu erreichen". Zahlreiche Wissenschaftler äußerten jedoch Zweifel, ob dies mit den in dem Paket enthaltenen Maßnahmen möglich ist.

Greenpeace warf besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, wirksame Schritte wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und den Beginn des Kohleausstiegs zu verhindern oder zu verschleppen. Zugleich werde die Energiewende ausgebremst. Die Greenpeace-Aktion erfolgte im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages, der am Freitag in Leipzig beginnt.

(V.Sørensen--DTZ)