Deutsche Tageszeitung - CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD


CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD / Foto: © AFP/Archiv

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle, sagte Ludwig: "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben."

Grundsätzlich stellte Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag bekräftigte Brandmauer in Frage. Wenn im Land eine Mehrheit rechts der Mitte wähle, müsse sich das auch in der Regierungspolitik niederschlagen, sagte sie dem "Spiegel". "Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben", sagte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu: "Dass eine Koalition nicht machbar ist mit der AfD, dazu stehe ich."

Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie, sagte Ludwig: "Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung - und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie."

Die Brandmauer selbst halte sie für kontraproduktiv. Ludwig sagte: "Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen - und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken."

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.

Textgröße ändern: