Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"

Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"


Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato" / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."

Textgröße ändern:

US-Präsident Trump hatte zuvor seine Forderung nach einem Einsatz der Nato mit einer Drohung unterlegt. Ein Ausbleiben der Unterstützung durch Nato-Verbündete wäre "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump der britischen "Financial Times". Die US-Regierung habe die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland unterstützt, erklärte Trump. Er erwarte daher Hilfe von den europäischen Verbündeten Washingtons in der Straße von Hormus.

Regierungssprecher Kornelius erinnerte in Berlin daran, "dass die Vereinigten Staaten und auch Israel uns vor dem Krieg nicht zu Rate gezogen haben und dass Washington zu Kriegsbeginn ausdrücklich erklärt hat, dass europäische Hilfe weder erforderlich sei noch gewünscht sei". Insofern sei dieser Krieg "nicht die Angelegenheit der Nato oder der Bundesregierung".

Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung die Drohungen Trumps gegen die Nato ernst nehme, erwiderte Kornelius: "Man muss jedes Wort des amerikanischen Präsidenten als ein Wort des amerikanischen Präsidenten nehmen. Das spricht aus einer gewissen Autorität des Amtes."

Kornelius bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, bei einer Beilegung des Konflikts behilflich zu sein. Es sei "eindeutig, dass die Region nicht in einen ewigen Krieg hineinschlittern darf", sagte er. "Deswegen setzt sich die Bundesregierung für einen schnellen Plan zur Beendigung des Krieges ein."

Die Straße von Hormus ist seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar für die internationale Frachtschifffahrt gesperrt. US-Präsident Donald Trump hat einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der für die internationale Ölversorgung wichtige Meerenge gefordert.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.

Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".

MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.

Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen

Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.

Textgröße ändern: