Verhärtete Fronten bei UN-Klimakonferenz in Madrid / Foto: ©
Verhärtete Fronten bei UN-Klimakonferenz in Madrid
Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sind die Fronten verhärtet. Bei einem informellen Austausch äußerten sich am Samstag diverse Delegierte sehr unzufrieden mit den Entwürfen der Beschlusstexte, die die chilenische Präsidentschaft am Morgen vorgelegt hatte. Die EU sowie Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisierten, dass in den Texten nicht deutlich gemacht werde, dass die nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich angehoben werden müssten.
Der Feststellung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, mit den neuen Beschlusstexten sei eine Lösung gelungen, "die für alle funktioniert", wurde von allen Delegierten, die sich zu Wort meldeten, widersprochen. "Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition", sagte eine Vertreterin der EU-Delegation, die auch Deutschland vertritt, im Plenum. Die Texte müssten daher überarbeitet werden.
Die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, sagte, sie sei "besorgt, beunruhigt" wegen des mangelnden Klimaschutzehrgeizes in den Texten. Der Vertreter des Karibik-Staates Belize, Carlos Fuller, der für das Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis) verhandelt, kritisierte, in den Texten seien alle Bezüge auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt worden. Außerdem enthielten sie überhaupt keine Zusage von Ambitionssteigerung.
Auch Vertreter der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China kritisierten die fehlende Ambition. Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, bekräftigte die Forderung nach einem Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Worten: "Wir sind hier und wir werden kämpfen und die Welt schaut uns zu" und erntete dafür Applaus vom Plenum.
Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung wurde von den Vertragsstaaten aber weithin erwartet, dass sie in Madrid zumindest eine deutliche Anhebung der Klimaziele im kommenden Jahr fest zusagen.
Die USA, Brasilien und Saudi-Arabien, die die Klimaschutzbemühungen ausbremsen wollen, forderten ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen die Formulierungen zum Finanzbedarf der Entwicklungsländer für eine Anpassung an den Klimawandel, Saudi-Arabien stört sich auf Verweise auf Menschenrechte.
Der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte, in Madrid sei noch "extrem viel zu tun". "Man muss gucken, ob es überhaupt sinnvoll ist, hier noch eine Lösung auszuhandeln oder im nächsten Jahr einen neuen, ambitionierteren Anlauf zu nehmen", sagte er.
(A.Nikiforov--DTZ)
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