Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

POLITIK 06.05.2026

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen / Foto: © AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

Textgröße ändern:

Bisher konnten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten dafür stimmte. Diese Quote wurde nun auf ein Viertel erhöht. Mit der alten Regel hätte die AfD im neuen Landtag ohne Unterstützung anderer Fraktionen im Alleingang Untersuchungsausschüsse einsetzen können.

Um das zu verhindern, wurde die Regel nun geändert. Die Quote von 25 Prozent gilt auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern. Die entsprechenden Gesetzentwürfe in Rheinland-Pfalz wurden von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht. Nach der Wahl vom März tritt der neue Landtag am 18. Mai zusammen.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. In der konstituierenden Parlamentssitzung soll CDU-Chef Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verlässt Mittelmeer in Richtung Heimathafen

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung

Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.

Wadephul dringt auf EU-Reformen: Mehrheitsprinzip und stufenweiser Beitrittsprozess

Um die EU zu stärken und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Reformen der Union. In einer europapolitischen Rede nannte er am Mittwoch in Berlin als wichtige Punkte die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit es bei der EU-Erweiterung vorangeht, brachte er eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch.