Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken

Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken


Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken
Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.

Textgröße ändern:

"Wer seinen Partner oder seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er auch kein Umgangs- oder Sorgerecht für die Kinder bekommt", sagte Hubig am Montag RTL und ntv. Nicht nur der betroffene Elternteil leide unter häuslicher Gewalt, sondern auch die Kinder, die das mitbekämen. "Das Gesetz ist dafür da, das Kind zu schützen, es geht um das Kindeswohl."

Den Funke-Zeitungen sagte Hubig, Kinder litten ebenfalls, "wenn sie Gewalt in der Familie miterleben". Umgangsrechte dürften außerdem nicht dazu führen, "dass ein Elternteil immer wieder aufs Neue in Gefahr gerät, vom anderen attackiert zu werden", forderte die SPD-Politikerin. "Wir geben Familiengerichten klarere Regeln an die Hand, schützen gewaltbetroffene Eltern und wollen dazu beitragen, dass Kinder in einem gewaltfreien Umfeld aufwachsen können", sagte sie über den Gesetzentwurf.

Hubig schloss aber eine pauschale Regelung aus - automatisch soll gewalttätig gewordenen Elternteilen das Umgangsrecht also nicht entzogen werden können. Die Familiengerichte sollten vielmehr immer im Einzelfall entscheiden und zum Beispiel das Ausmaß und die Art der Gewalt einbeziehen, ebenso wie die mögliche Wiederholungsgefahr.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Verbände fordern Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung

Mehrere Verbände haben Qualitätsvorgaben für die frühkindliche Bildung gefordert. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam zu verbindlichen Standards in der Kindertagesbetreuung bekennen", hieß es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Gewerkschaft GEW und des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK). "Es geht um qualitativ hochwertige Bildung, verlässliche Betreuung und zukunftsfähige Erziehung."

Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an

Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.

SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

Textgröße ändern: