Deutsche Tageszeitung - Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen

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Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

POLITIK 12.05.2026

Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

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"Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken", sagte Merz mit Blick auf Betriebsrenten und Privatvorsorge. "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an. Nur so bleibe die Altersversorgung auf Dauer sicher. "Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sie sind eine große Chance", fügte der Kanzler begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter hinzu.

"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte Merz. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten: "Jeder wird etwas geben müssen. Dafür werden wir viel bekommen", nämlich Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen.

Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren". Dies komme nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete Merz die Notwendigkeit zu Reformen. Das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent sei "für unseren Wohlstand einfach zu wenig". Ohne Wachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente", warnte der Kanzler.

Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Sie pochte bei Reformen aber auf eine "gerechte Lastenverteilung". Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte Fahimi erneut ab. "Es wird durch Sozialeinschränkungen kein Wachstum geben, auch nicht durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes", stellte sie klar. Auch der DGB sei für "nachhaltiges Wachstum", aber es gehe dafür um "die richtigen Instrumente".

(M.Travkina--DTZ)

Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau

Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.

Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".

Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".

Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort

Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.