Deutsche Tageszeitung - Forderung aus Union: Eigenheim bei Pflegekosten stärker mit heranziehen

"Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte Stegemann der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Jeder müsse "zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt." Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: "Wer vorsorgt - mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall."

Kritik an dem Vorstoß übte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. "Er würde vor allem Menschen mit geringem bis mittlerem Vermögen treffen, die kleine, selbst genutzte Wohnungen oder Häuser besitzen, aber keine liquiden Mittel haben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sehe sie "sozialpolitisch kritisch".

Engelmeier warnte davor, die Anrechnung selbstgenutzter Immobilien auf Pflegekosten könne "dazu führen, dass trotz jahrzehntelanger solidarischer Einzahlungen in die Pflegeversicherung neben dem Zuhause auch das gewohnte soziale Umfeld verloren geht, das gerade bei Pflege zu Hause von großer Bedeutung ist". Der SoVD pocht stattdessen auf "eine stärkere gemeinschaftliche Finanzierung, die Pflegebedürftigkeit absichert".

Auch die Linkspartei wandte sich dagegen, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. "Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Er argumentierte, Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen - "unabhängig von der Bedürftigkeit".

"Wer medizinischen Behandlungsbedarf hat, dem verweigert die Krankenkasse ja auch nicht die Herz-OP mit dem Verweis, dass er dafür erst sein Haus verkaufen muss", argumentierte Pellmann. Nötig sei stattdessen eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Die Linke kritisiert zudem seit jeher, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflege abdeckt und fordert eine Pflegevollversicherung.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", es sei grundsätzlich richtig, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen. "Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip. Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten", sagte sie der Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel."

Der Verband Wohneigentum wies darauf hin, dass grundsätzlich auch bisher schon Immobilienbesitz im Pflegefall mit herangezogen wird. Geschützt werde das Eigenheim nur in bestimmten Fällen, nämlich wenn es noch selbst bewohnt wird oder die Ehepartnerin oder der -partner noch darin wohne. "Hinter diesen Fällen stehen oft Menschen, die ohnehin schon am Limit sind: die Ehefrau, die ihren Mann pflegt, den Alltag zusammenhält und gleichzeitig versucht, das Zuhause der Familie zu sichern", wandte sich Bundesgeschäftsführerin Verena Örenbas gegen den Vorstoß aus der Union.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf Warkens dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen.

Grundsätzlich kritisch zu den Reformplänen der schwarz-roten Koalition äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie wandte sich im Sender Phoenix gegen "eine unsolidarische Finanzierung" der Pflege, in der Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen nicht ihren Beitrag leisteten, zugleich aber durch Kürzungen letztlich Pflegekosten auf die Kommunen abgewälzt würden.

(L.Svenson--DTZ)