Deutsche Tageszeitung - Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus

Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus


Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus
Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus / Foto: © AFP

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. "Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Textgröße ändern:

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe "keine Gefahr mehr ausgehen". Die nun laufenden Verhandlungen seien "ein wichtiger Schritt" und eröffneten "eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage".

Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran am Dienstag in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Es findet morgen in Doha statt", fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: "Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar." Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt. Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, "daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie".

"Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert", erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von "Multi-Krisen" auf "beiden Seiten des Atlantik", die "unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden".

In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften "besonders wichtig". Er sei "dankbar für den guten und konstruktiven Austausch" mit seinem US-Kollegen. Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: "Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen."

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukraine-Krieg unterstützten die USA "nach wie vor" die Regierung in Kiew. Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe "viel versucht", um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich "gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Vor Koalitionsausschuss: SPD-Linke dringen auf höhere Belastung von Superreichen

Vor den entscheidenden Gesprächen der Koalition über künftige Reformen haben mehrere SPD-Linke darauf gedrungen, Vermögende in Deutschland stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme von fünf Abgeordneten zum Koalitionsausschuss. Das Impulspapier lag AFP am Dienstag vor.

Studie: Reform von Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher verursachen

Die schwarz-rote Koalition will die Einkommensteuer reformieren - einer Studie zufolge könnte das jedoch zu Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziere die staatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mit. Dies würde die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.

Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland durch Angriffe von Demokratiefeinden im Inneren und ausländische Mächte herausgefordert. "Deutschland steht unter Druck", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen." Er verwies dabei insbesondere auf ein steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, aber auch auf Sabotageaktionen ausländische Mächte.

Umfrage: Bundeskanzler Merz zählt weiter zu unbeliebtesten Politikern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiterhin mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Im Politiker-Ranking des Instituts Insa belegte er laut Mitteilung vom Dienstag erneut den letzten Platz unter den 20 wichtigsten Volksvertretern. Damit blieb sein Wert unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Auftraggeber für die Umfrage war die "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern: