Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

POLITIK 02.07.2026

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen / Foto: © AFP/Archiv

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

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Hier werden drei Verdächtige strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrere RT-Videos auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website veröffentlicht haben sollen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dürfen Betreiber in der gesamten EU keine Inhalte von RT mehr verbreiten.

Das Landgericht Saarbrücken muss über den Fall entscheiden. Es setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die drei Betroffenen als Betreiber eingestuft werden könnten. Denn die Website sei ausschließlich durch Spenden von Nutzern finanziert worden. Das sei aber ohne Bedeutung, erklärte der EuGH nun.

Der Begriff Betreiber umfasse alle, die verbotene Inhalte bereitstellten. Auch der Umfang und die Dauer dieser Verbreitung spielen dabei keine Rolle. Nur so könnten die Verbreitung von russischer Propaganda verhindert und die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU geschützt werden, erklärten die europäischen Richterinnen und Richter. Das sei das Ziel des Verbots.

In dem konkreten Strafverfahren entscheidet nun das Saarbrücker Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Erst am Dienstag bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht das Sendeverbot für RT in Deutschland. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte es bereits im Februar 2022 verhängt, weil die Zulassung fehlte.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

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Hitze in Frankreich: 85 Prozent mehr Todesfälle bei Über-75-Jährigen

Während der jüngsten Hitzewelle in Frankreich ist die Zahl der Todesfälle von Über-75-Jährigen um 85 Prozent angestiegen. Innerhalb einer Woche seien landesweit 513 Menschen dieser Altersgruppe gestorben, teilte der medizinische Bereitschaftsdienst SOS Médecins am Donnerstag mit. In der Vorwoche habe es 278 Todesfälle gegeben.