Trump nominiert umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor

Deutsche Tageszeitung - Trump nominiert umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor

POLITIK 28.02.2020

Trump nominiert umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als neuen Geheimdienstdirektor nominiert. "John ist ein außergewöhnlicher Mann mit großem Talent", begründete Trump am Freitag seine Wahl im Online-Dienst Twitter. Sollte Ratcliffe vom Senat bestätigt werden, löst er den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als Geheimdienstkoordinator ab. Dieser übt das Amt derzeit geschäftsführend aus, er war erst vor gut einer Woche von Trump ernannt worden.

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Dem Nationalen Geheimdienstdirektor kommt in der Sicherheitspolitik der USA eine zentrale Rolle zu. Er koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste und hat Kabinettsrang.

Trump hatte Ratcliffe eigentlich schon vor mehreren Monaten zum Geheimdienstdirektor machen wollen. Der Trump-Loyalist zog damals aber angesichts massiver Zweifel an seiner Eignung für das Amt seine Kandidatur zurück.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.