Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Kubicki: Merkels Länder-Schelte grenzt an "Amtsanmaßung"

Kubicki: Merkels Länder-Schelte grenzt an "Amtsanmaßung"

POLITIK 24.04.2020
Kubicki: Merkels Länder-Schelte grenzt an "Amtsanmaßung"
Kubicki: Merkels Länder-Schelte grenzt an "Amtsanmaßung" / Foto: ©

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen mancher Bundesländer in der Corona-Krise als unangemessen bezeichnet. Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung seien bei der Bekämpfung des Virus vor Ort zuständig, sagte der Bundestagsvizepräsident der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Dies sei Sache der Gesundheitsbehörden der Länder. Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an "Amtsanmaßung".

Textgröße ändern:

Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag bisherige Lockerungen der Corona-Restriktionen in den Bundesländern als "zu forsch" gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte die Kanzlerin jedoch nicht.

Für Kubicki ist hingegen die Zeit für weitere Lockerungen längst gekommen: Die "massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen" könnten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Restriktionen seien mit der Begründung verhängt worden, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. "Diese Gefahr besteht derzeit nicht", sagte der FDP-Politiker. Konkret forderte er, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollten, solange eine "Rudelbildung" vermieden werden könne.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Textgröße ändern: