Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierung stellt Plan zur Lockerung der Ausgangssperre vor

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Frankreichs Regierung stellt Plan zur Lockerung der Ausgangssperre vor

POLITIK 27.04.2020

Frankreichs Regierung stellt Plan zur Lockerung der Ausgangssperre vor / Foto: ©

Die französische Regierung stellt am Dienstag den Fahrplan zur Lockerung der seit sechs Wochen geltenden Ausgangssperre vor. Premierminister Edouard Philippe gibt dazu in der Nationalversammlung eine Regierungserklärung ab (15 Uhr). Im Anschluss sind eine Debatte sowie eine Abstimmung geplant. Präsident Emmanuel Macron hat ab dem 11. Mai eine schrittweise Öffnung von Schulen, Unternehmen und Geschäften in Aussicht gestellt.

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Nach deutschem Vorbild plant die Pariser Regierung eine Maskenpflicht sowie eine deutliche Ausweitung der Coronavirus-Tests. Auch eine Handy-App zur Nachverfolgung der Infektionswege ist im Gespräch. Frankreich gehört neben den USA, Italien und Spanien zu den Ländern mit den weltweit meisten Todesfällen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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