Deutsche Tageszeitung - Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler

Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler


Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler
Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo haben die hochumstrittene Entlassung eines internen Regierungsmittlers vehement verteidigt. Trump sagte am Montag in Washington, er habe das "absolute Recht" zur Entlassung des Generalinspekteurs im Außenministerium gehabt, da dieser noch vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden sei. Pompeo bestritt, dass die Entlassung eine "Vergeltungsmaßnahme" gewesen sei, weil Generalinspekteur Steve Linick Untersuchungen gegen ihn geführt habe.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der US-Demokraten war Linick dem Vorwurf nachgegangen, dass der Außenminister einen mit Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter für die Erledigung privater Dinge eingesetzt habe. Auch soll Linick laut der Oppositionspartei umstrittenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien nachgegangen sein.

Pompeo sagte der "Washington Post" er habe dem Präsidenten die Entlassung Linicks empfohlen, weil dieser den Auftrag des Ministeriums "untergraben" habe. Details dazu nannte der Außenminister nicht. Er dementierte jedoch, dass die Entlassung mit gegen ihn geführten Untersuchungen zu tun gehabt habe.

Er habe gar nicht gewusst, dass Linick eine Untersuchung gegen ihn gestartet habe, beteuerte Pompeo in seinen ersten öffentlichen Äußerungen zu dem Fall. Deshalb sei es "unmöglich", dass es sich um eine "Vergeltungsmaßnahme" gehandelt habe.

Der Staatssekretär für Verwaltungsangelegenheiten im State Department, Brian Bulatao, sagte der "Washington Post", die Entlassung Linicks habe damit zu tun gehabt, dass aus dem Büro des Generalinspekteurs Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert seien.

Nach Angaben der Demokraten hatte Linick untersucht, ob Pompeo den Mitarbeiter private Aufträge für sich und seine Frau hatte ausführen lassen - wie etwa das Gassigehen mit dem Hund, das Abholen von Kleidung aus der Reinigung oder Reservierungen in Restaurants.

Trump sagte, er kenne Linick nicht und habe ihn auf Bitte Pompeos entlassen. Der Präsident machte zugleich deutlich, dass er nichts Falsches darin sieht, sollte sein Außenminister einen Regierungsmitarbeiter für private Angelegenheiten eingespannt haben.

Pompeo sei ein Mann, der mit Ländern mit großem Rüstungsarsenal über "Krieg und Frieden" verhandle - und die Demokraten und die Medien seien interessiert daran, wer Pompeos Hund ausführe, beklagte sich Trump. Ihm sei es lieber, dass der Außenminister mit ausländischen Staatenlenkern telefoniere, "als dass er das Geschirr spült, weil seine Frau nicht da ist".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, erklärte, Linick habe auch wegen "Trumps falscher Notstandserklärung" im vergangenen Jahr ermittelt. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte unter anderem mit Saudi-Arabien.

Die US-Regierung hatte im Mai 2019 unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien.

Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Die Parlamentarier sorgten sich, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten. Trump sagte jetzt, er wisse nichts davon, dass Linick die Umstände der Notstandserklärung untersucht haben soll.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einem Brief an Trump "alarmiert" über die Entlassung Linicks. Sie forderte den Präsidenten auf, den Vorgang "im Detail" zu erläutern.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Textgröße ändern: