Deutsche Tageszeitung - Grüne dringen in Rassismus-Debatte auf Reformen auch in Deutschland

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Grüne dringen in Rassismus-Debatte auf Reformen auch in Deutschland

POLITIK 06.06.2020

Grüne dringen in Rassismus-Debatte auf Reformen auch in Deutschland / Foto: ©

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat angesichts der Debatte über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA Reformen auch in Deutschland gefordert. Die deutsche Polizei sei im Kern "sicherlich gut aufgestellt", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Aber das heißt nicht, dass es nicht noch Verbesserungen geben sollte", fügte sie hinzu.

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Zwar sei die Lage in Deutschland nicht mit der in den USA vergleichbar, betonte Mihalic, die früher selbst als Polizistin gearbeitet hat. Auch hier gebe es jedoch teilweise das so genannte Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, bei dem verstärkt oder ausschließlich Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund überprüft werden. Zudem verwies sie auf Berichte über Rechtsextremismus in der Polizei.

Es sei unklar, "wie groß das Problem in Deutschland ist, weil es wenige empirische Daten über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in der Polizei gibt", sagte die Grünen-Politikerin. Solche Untersuchungen würden "leider oft von den Innenministerien blockiert". Mehr Offenheit sei aber wichtig, "damit man tatsächlich mal eine verlässliche Datengrundlage hat".

Mihalic sprach sich auch dafür aus, stärker "die Perspektive von Opfern rassistischer Gewalt einzunehmen und noch mehr auf die Sichtweise von Minderheiten einzugehen". Dafür sei mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei erforderlich "und noch mehr antirassistische Trainings". Es sei auf jeden Fall sinnvoll, auch die deutsche Polizei stärker für das Problem Rassismus zu sensibilisieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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