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SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden

POLITIK 08.06.2020

SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden / Foto: ©

Die SPD-Führung will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. 20 zufällig geloste Mitglieder sollen ab diesem Monat für ein Jahr die Parteiführung beraten, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gruppe solle aus zehn Männern und zehn Frauen bestehen, die "gerecht verteilt nach Regionen" ausgewählt würden. Dafür wollten die Spitzengremien der Bundespartei am Montag einen Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll.

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Die Mitglieder sollten "auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms mitdiskutieren und uns direkte Rückmeldung von der Basis geben", sagte Klingbeil. Dies sei eine ganz neue Sichtweise für die Parteispitze.

Dass es einen solchen Beirat geben soll, hatten die Delegierten bereits beim vergangenen Bundesparteitag beschlossen. Zwei Jahre lang will die Parteispitze die Zusammenarbeit mit dem Beirat testen. Für Mitte Juni ist die konstituierende Sitzung geplant.

"Ich freue mich auf den direkten Austausch mit den zufällig ausgewählten Mitgliedern und bin auf ihre Sicht der Dinge sehr gespannt", sagte Klingbeil. "Das neue Gremium wird die Arbeit der Parteispitze bereichern, davon bin ich überzeugt." Ergebnisse des Mitgliederbeirats sollten Anregungen für Empfehlungen und Beschlussfassungen sein, die dem Parteivorstand vorgelegt, dort besprochen und entschieden werden.

(U.Beriyev--DTZ)

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