Deutsche Tageszeitung - SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden

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SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden

POLITIK 08.06.2020

SPD lässt Mitglieder bei Wahlprogramm mitentscheiden / Foto: ©

Die SPD-Führung will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. 20 zufällig geloste Mitglieder sollen ab diesem Monat für ein Jahr die Parteiführung beraten, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gruppe solle aus zehn Männern und zehn Frauen bestehen, die "gerecht verteilt nach Regionen" ausgewählt würden. Dafür wollten die Spitzengremien der Bundespartei am Montag einen Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll.

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Die Mitglieder sollten "auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms mitdiskutieren und uns direkte Rückmeldung von der Basis geben", sagte Klingbeil. Dies sei eine ganz neue Sichtweise für die Parteispitze.

Dass es einen solchen Beirat geben soll, hatten die Delegierten bereits beim vergangenen Bundesparteitag beschlossen. Zwei Jahre lang will die Parteispitze die Zusammenarbeit mit dem Beirat testen. Für Mitte Juni ist die konstituierende Sitzung geplant.

"Ich freue mich auf den direkten Austausch mit den zufällig ausgewählten Mitgliedern und bin auf ihre Sicht der Dinge sehr gespannt", sagte Klingbeil. "Das neue Gremium wird die Arbeit der Parteispitze bereichern, davon bin ich überzeugt." Ergebnisse des Mitgliederbeirats sollten Anregungen für Empfehlungen und Beschlussfassungen sein, die dem Parteivorstand vorgelegt, dort besprochen und entschieden werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

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