Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl: Israel vor schwieriger Regierungsbildung
Israel steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Keines der beiden Lager erreichte eine Mehrheit, wie die Zentrale Wahlkommission des Landes nach der Auszählung aller Stimmen am Freitag mitteilte. Zum Königsmacher könnten nun die israelisch-arabischen Parteien werden, die bei der Wahl vom Dienstag ein Rekordergebnis einfuhren. Das Wahlergebnis lässt zähe Koalitionsverhandlungen erwarten. Bei einem Scheitern drohen Neuwahlen. Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen den gegnerischen Lagern.
Der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu errang nach Auszählung aller Stimmen 53 Sitze. Das Oppositionsbündnis des Mitte-Rechts-Kandidaten Gadi Eisenkot kam demnach auf 48 Sitze. Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament mit seinen insgesamt 120 Abgeordneten sind 61 Sitze nötig.
Zum Königsmacher könnten nun die israelisch-arabischen Parteien werden: Sie sicherten sich zusammen 19 Sitze - so viele wie noch nie. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten damit deutlich besser ab als erwartet und könnten zum Königsmacher werden.
Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament mit seinen insgesamt 120 Abgeordneten sind 61 Sitze nötig. Als nächstes ist nun Präsident Isaac Herzog am Zug: Die endgültigen Ergebnisse werden ihm laut Zentraler Wahlkommission am Mittwoch offiziell vorgelegt. Anschließend wird er demnach Gespräche mit den jeweiligen Parteichefs aufnehmen, bevor er einen von ihnen mit der Regierungsbildung beauftragt.
Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse könnten sich die Koalitionsverhandlungen allerdings über Wochen hinziehen.
Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen den politischen Lagern. Vor dem Hintergrund der historischen Zugewinne israelisch-arabischer Parteien hatte Netanjahus Koalition aus rechten und rechtsextremen Parteien bereits am Tag nach dem Urnengang vom Dienstag schwere Anschuldigungen erhoben und dringt nun auf Ermittlungen gegen diese Listen wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland.
"Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei am Donnerstag. Es gehe um einen "Anschlag auf die Demokratie" mit dem Ziel, Israel zu "islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen". Sie sprach von einem "Raamgate"-Skandal als einem "politischen Erdbeben".
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Im Mittelpunkt des Streits standen Vorwürfe, wonach Raam Gelder aus Katar erhalten haben soll, um damit Stimmenkäufe zu finanzieren.
Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. Raam-Chef Mansur Abbas wies die Vorwürfe zurück. Auch das Golfemirat Katar nannte sie "lächerlich und gefährlich".
Netanjahu sieht sich selbst mit Vertuschungsvorwürfen im Zuge der sogenannten Katargate-Affäre konfrontiert. In deren Zentrum steht die mutmaßliche Bestechung israelischer Beamter aus Katar. Dabei geht es um den Verdacht des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, dass mehrere Vertraute Netanjahus Bestechungsgelder aus dem Golfemirat erhalten haben sollen, um ein positives Image in Israel zu befördern.
Oppositionsführer Eisenkot warf Netanjahu im Zuge der Likud-Anschuldigungen gegen die israelisch-arabischen Parteien vor, das Ergebnis der Parlamentswahl infrage stellen zu wollen. "Es ist bereits klar, dass Likud und Netanjahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren", sagte Eisenkot am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Eisenkots Verbündeter Jair Golan von den linksgerichteten Demokraten warf Netanjahus Block eine "widerliche Kampagne" vor, die darauf abziele, "den Willen der Bevölkerung, insbesondere der arabischen Bevölkerung, zu delegitimieren".
Der Schin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, "eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat".
Auch die Wahlkommission versuchte, die Spannungen zu entschärfen: Ihr amtierende Generaldirektor Dean Livne nannte die Behauptungen, es habe weitreichende Probleme gegeben, "völlig grundlos".
Die Wahl am Dienstag galt als Richtungsentscheidung über die künftige Ausrichtung des Landes sowie über die Zukunft Netanjahus, der mit Unterbrechungen bislang mehr als 19 Jahre lang Regierungschef war. Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit Jahrzehnten. Netanjahu steht unter anderem wegen der Versäumnisse der Sicherheitskräfte beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 massiv in der Kritik.
(G.Khurtin--DTZ)
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