Serbiens Regierung äußert sich nicht zu Zaun-Bau an Grenze zu Nordmazedonien

Deutsche Tageszeitung - Serbiens Regierung äußert sich nicht zu Zaun-Bau an Grenze zu Nordmazedonien

POLITIK 22.08.2020

Serbiens Regierung äußert sich nicht zu Zaun-Bau an Grenze zu Nordmazedonien / Foto: ©

Serbiens Regierung schweigt zum Bau eines Zauns entlang seiner Grenze zu Nordmazedonien. Wie ein AFP-Fotograf am Samstag berichtete, schreiten die Arbeiten an dem Grenzzaun in der Nähe des nordmazedonischen Flüchtlingslagers Tabanovce weiter voran. Die Regierung Belgrad ließ Fragen zu dem Grenzzaun an das Innen- und Außenministerium sowie an das Büro des Ministerpräsidenten bisher unbeantwortet.

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Auf der Webseite des serbischen Finanzministeriums heißt es allerdings, die Barriere diene dazu, die "nationale Grenze zu schließen", um die "Ausbreitung des neuartigen Coronavirus" im Falle von "illegalen Massenüberquerungen" zu verhindern. Anfang der Woche hatte der Sender Radio Free Europe über den Bau des neuen Grenzzauns berichtet.

Serbien ist ein wichtiges Transit-Land auf der sogenannten Balkan-Route. Mit rund 30.000 Flüchtlingen kamen in der ersten Hälfte dieses Jahres fast drei Mal so viele Menschen in Serbien an, wie im vergangenen Jahr.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte AFP, Serbien habe seit 2015 EU-Hilfen im Umfang von rund 100 Millionen Euro für den Umgang mit Migranten erhalten. Die EU unterstütze mit diesen Mitteln aber "nicht den Bau von Zäunen".

(W.Novokshonov--DTZ)

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Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

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