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US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.
Bahnstreik zum Weihnachtswochenende in Frankreich könnte Reisende verärgern
In Frankreich könnte ein Bahnstreik zu Weihnachten viele Reisende an den Feiertagen verärgern. Wegen eines Streikaufrufs der Zugchefs solle am Freitag etwa ein Drittel aller Züge ausfallen, teilte das Unternehmen SNCF am Dienstag mit. Besonders betroffen sei der Norden, wo nur jeder zweite Zug fahre. Richtung Osten solle ein Viertel der Züge entfallen.
Arbeitgeberpräsident übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Heil
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.
Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe
Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.
Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf
Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie "riesige Finanzmittel" zur Verfügung - sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden.
Studie: Mütter nach wie vor stärker finanziell belastet als Väter
Mütter sind nach wie vor deutlich stärker belastet im Hinblick auf die finanzielle, familiäre und Arbeitssituation als der Rest der Bevölkerung. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung klagten in einer aktuellen Umfrage 40 Prozent der Mütter und 27 Prozent der Väter über starke oder äußerste finanzielle Belastungen. Diese Tendenz trifft auch auf die Einschätzung der Gesamtsituation zu - 30 Prozent der Mütter, aber nur 22 Prozent der Väter berichten, "äußerst oder stark belastet zu sein".
Zahl der Todesfälle im November deutlich über Mittelwert der Vorjahre
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im November deutlich über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Monat starben 88.129 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl überstieg den Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat damit um sieben Prozent.
Bei Frankreichs Stromversorgung im Winter entspannt sich die Lage leicht
In Frankreich hat sich die Lage mit Blick auf die Stromversorgung während dieses Winters leicht entspannt. Der Netzbetreiber RTE rechnet nicht mehr mit bis zu fünf, sondern nur noch mit bis zu drei kritischen Situationen, in denen es möglicherweise zu stundenweisen Stromausfällen kommen kann. "Frankreich beginnt die kälteste Winterzeit besser vorbereitet als zuvor", erklärte RTE am Dienstag.
Bundesbankpräsident rechnet in kommenden Jahren mit deutlich steigenden Löhnen
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, geht von einem deutlich steigenden Lohnniveau in Deutschland in den kommenden Jahren aus. "Wir rechnen damit, dass die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kräftiger steigen werden als in den vergangenen", sagte Nagel dem "Stern". Allerdings sei ein deutliches Abschwächen der Inflation auch erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten.
Energiewirtschaft ruft zu Investitionsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf
Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Investitionsschub im kommenden Jahr auf. 2023 müsse neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze, forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). 2022 änderte sich der Strommix bereits deutlich - der Anteil der Erneuerbaren am Verbrauch stieg auf einen Rekordwert von 47 Prozent.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Monatsvergleich erneut gesunken
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im November den zweiten Monat in Folge im Monatsvergleich gesunken. Verglichen mit Oktober stand ein Minus von 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2021 waren die Preise allerdings 28,2 Prozent höher. Die Veränderungsrate im Jahresvergleich lag im Oktober und September noch deutlich darüber, also verlangsamte sich der Preisanstieg.
Energiewirtschaft ruft zu Innovationsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf
Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Innovationsschub im kommenden Jahr auf. "2023 muss neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze", sagte am Dienstag die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schlankere Verfahren und Prozesse, wir brauchen eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", forderte sie.
Faeser beharrt im Streit über Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Position
Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Dezember gestiegen
Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Zahl der Pensionäre aus öffentlichem Dienst gestiegen
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst ist binnen einem Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Am 1. Januar 2022 gab es insgesamt 1.380.300 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3170 Euro brutto pro Monat. Rund 377.700 Hinterbliebene bezogen Versorgungsleistungen.
Umfrage: Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland denkt an Kündigung
Fast jede und jeder dritte Beschäftigte in Deutschland (28 Prozent) denkt einer Umfrage zufolge an die Kündigung in den kommenden drei bis sechs Monaten. Der wichtigste Grund dafür ist eine unzureichende Vergütung - dies gaben 39 Prozent derjenigen an, die an Kündigung denken, wie aus der Befragung der Unternehmensberatung McKinsey hervorgeht. 36 Prozent sagten, sie seien unzufrieden mit ihren Führungskräften. Den Mangel an beruflicher Entwicklung und Beförderung nannten 34 Prozent.
FDP stellt erneut Atomausstieg in Frage
Die FDP stellt erneut den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der "Bild"-Zeitung auf, "spätestens zum Jahreswechsel" ein Konzept vorzulegen, wie ausbleibende Strommengen ersetzt werden können. "Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab", fügte er hinzu.
Weltbank senkt Wachstumserwartungen für China stark ab
Die Weltbank hat ihre Wachstumserwartungen für China wegen "erheblicher Risiken" mit Blick auf die Corona-Pandemie und eine Immobilienkrise im Land stark abgesenkt. Das Institut geht nun von nur noch 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden und 4,3 Prozent im kommenden Jahr aus. Im Juni hatte die Weltbank noch 4,3 Prozent im Jahr 2022 und 8,1 Prozent im Jahr 2023 prognostiziert.
Deutschland nimmt 48 Asylsuchende aus Zypern auf
Zypern hat im Rahmen eines Pilotprojekts am Montag 48 Asylbewerber nach Deutschland umverteilt. Das zypriotische Innenministerium erklärte, dass die Schutzsuchenden im Zuge des freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" zur Entlastung von südlichen EU-Staaten nach Deutschland umgesiedelt würden.
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Obergrenze bei Gaspreisen
Monatelang stritten sich die EU-Energieminister, nun wurden sie sich am Montag doch einig: Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder verständigten sich in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte zu.
Fortnite-Entwickler Epic Games zahlt halbe Milliarde Dollar Strafe
Der für das Videospiel Fortnite bekannte US-Entwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen unter anderem gegen das Kinderschutzrecht mehr als eine halbe Milliarde Dollar Strafe. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC gab am Montag einen Vergleich im Umfang von 520 Millionen Dollar (rund 491 Millionen Euro) bekannt.
Bahn will kommendes Jahr 5500 Nachwuchskräfte an Bord holen - neuer Rekord
Die Deutsche Bahn will kommendes Jahr nach eigenen Angaben so viele Nachwuchskräfte wie noch nie an Bord holen. Wie am Montag bekannt wurde, stellt sie 5500 Auszubildende und dual Studierende ein, 300 mehr als in diesem Jahr. Besonders gefragt seien Lokführerinnen, Elektroniker oder Fahrdienstleiter. Der Fokus liege "klar auf den operativen Berufen", um robuster zu werden und die Qualität zu steigern, erklärte Personalvorstand Martin Seiler.
Uniper soll voraussichtlich noch diese Woche an den Bund gehen
Der größte deutsche Gashändler Uniper könnte noch diese Woche dem Staat gehören. Die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am Montag mit großer Mehrheit dem staatlichen Rettungspaket für Uniper zu, wie der Konzern mitteilte. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte zuvor für die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen geworben: Sie seien "essenziell" für Uniper.
EU-Kommission wirft Meta Wettbewerbsverzerrung vor
Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem US-Konzern Meta den möglichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln vor. Das Tochterunternehmen Facebook Marketplace verstoße nach Auffassung der Kommission durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen Kartellvorschriften, erklärte die Behörde am Montag. Eingeleitet hatte sie das Verfahren im Juni 2021.
Lambrecht stoppt wegen massiver Probleme vorerst Kauf neuer Puma-Panzer
Nach den dramatischen Ausfällen beim Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. Die Fehlersuche beim Puma läuft laut ihrem Ministerium auf Hochtouren. Fachpolitiker forderten umfassende Aufklärung.
Menschen mit Corona-Symptomen können in chinesischer Metropole zur Arbeit gehen
Auch mit Corona-Symptomen können Menschen in einer der größten Städte Chinas erstmals wieder "ganz normal" zur Arbeit gehen. "Leicht symptomatische" Staats-, Partei- und Regierungsmitarbeiter in der 32-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing könnten "nach persönlichen Schutzmaßnahmen entsprechend ihrer körperlichen Verfassung und den Erfordernissen ihrer Arbeit ganz normal arbeiten", berichtete die Zeitung "Chongqing Daily" am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung der städtischen Behörden.
Kronzeuge nennt Wirecard "Krebsgeschwür" und belastet früheren Chef Braun
Im Wirecard-Prozess hat der als Kronzeuge auftretende frühere Asien-Manager Oliver B. den früheren Unternehmenschef Markus Braun schwer belastet. "Dr. Braun war der Kern, auf den sich alles ausgerichtet hat", sagte B. am Montag in dem Verfahren um den Bilanzskandal des inzwischen insolventen früheren Dax-Konzerns vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag von Brauns Verteidigern zurück, das Verfahren auszusetzen.
Kronzeuge belastet früheren Wirecard-Chef Braun im Prozess
Der als Kronzeuge im Wirecard-Prozess auftretende frühere Asien-Manager Oliver B. hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun schwer belastet. "Dr. Braun war der Kern, auf den sich alles ausgerichtet hat", sagte B. am Montag in dem Verfahren um den Bilanzskandal des inzwischen insolventen früheren Dax-Konzerns vor dem Landgericht München I. Braun sei vom Wachstumskurs berauscht gewesen, dafür sei ihm jedes Mittel recht gewesen.
Früherer Wirecard-Chef Braun will voraussichtlich im Januar aussagen
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun will in dem Prozess gegen ihn nun doch aussagen. Brauns' Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag, falls das Landgericht München I dem noch offenen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens nicht folge, werde sich Braun wohl in der zweiten Januarhälfte äußern. Ursprünglich hatte Braun bereits in der vergangenen Woche aussagen sollen; wegen von der Staatsanwaltschaft nachgereichter neuer Beweismittel sagte er dann doch nicht aus.
Stimmung in den deutschen Unternehmen "merklich aufgehellt"
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich "merklich aufgehellt". Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Dezember auf 88,6 Punkte, nach 86,4 Punkten im November, wie das Institut am Montag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft schöpft zum Weihnachtsfest Hoffnung", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Auftragsbestand in der Industrie im Oktober wieder leicht gewachsen
Gestörte Lieferketten infolge des Ukraine-Kriegs und durch die Corona-Krise bereiten der deutschen Industrie weiterhin Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge. Nach einem leichten Rückgang im September nahm der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober wieder zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Menge der offenen Aufträge sei weiter auf "sehr hohem Niveau".
Nahles optimistisch mit Blick auf Zukunft der gesetzlichen Rente
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente in ihrer derzeitigen Form zurückgewiesen. "In Wahrheit ist die Rente quicklebendig", sagte Nahles dem Portal t-online. Als Gründe nannte sie eine gestiegene Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren sowie mehr Zuwanderung.
