Bundesregierung unterstützt Legal-Tech-Angebote für Verbraucherrechte

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Bundesregierung unterstützt Legal-Tech-Angebote für Verbraucherrechte

WIRTSCHAFT 20.01.2021

Bundesregierung unterstützt Legal-Tech-Angebote für Verbraucherrechte / Foto: ©

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der entsprechende Angebote fördern soll. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von neuen Möglichkeiten für die Durchsetzung ihrer Rechte profitieren", erklärte die Ministerin.

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Die Online-Portale setzen darauf, Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen schnell und einfach zu bearbeiten. Die Palette der Angebote ist weit: Legal-Tech-Unternehmen bieten Hilfe bei Flugausfällen und Bahnverspätungen, bei der Prüfung von Hartz-IV-Beschlüssen oder bei der Durchsetzung niedrigerer Mieten. Zahlen müssen Kunden nur bei Erfolg.

Doch die Angebote waren lange rechtlich umstritten. Fraglich war vor allem, ob die Anbieter als sogenannte Inkassounternehmen Forderungen eintreiben können oder ob es sich bei ihrem Angebot um eine unerlaubte Rechtsberatung handelt. Der Bundesgerichtshof bestätigte im November 2019 mit einem Grundsatzurteil die Geschäftsmodelle und stellte im Fall des Berliner Portals wenigermiete.de fest, dass das Angebot durch die Inkassobefugnis gedeckt sei.

Das neue Gesetz zielt nun laut Bundesjustizministerium unter anderem darauf, dass auch Rechtsanwälte in größerem Umfang als bisher Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Inkassounternehmen geschaffen werden. Zudem soll durch die Neuregelung die Transparenz und Verständlichkeit der Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen erhöht werden.

Es gebe inzwischen "zahlreiche innovative und leicht zugängliche Rechtsdienstleistungsangebote von Inkassounternehmen, zum Beispiel im Bereich der Fluggastrechte und des Mietrechts", erklärte Justizministerin Lambrecht. Die Regierung wolle die Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten. "Zudem wollen wir sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichende Klarheit über die Vor- und Nachteile der einzelnen Angebote haben", erklärte Lambrecht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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