Hochladen von Dateisegmenten in Peer-to-Peer-Netzwerk ist "öffentliche Zugänglichmachung"

Deutsche Tageszeitung - Hochladen von Dateisegmenten in Peer-to-Peer-Netzwerk ist "öffentliche Zugänglichmachung"

Hochladen von Dateisegmenten in Peer-to-Peer-Netzwerk ist "öffentliche Zugänglichmachung" / Foto: ©

Das Hochladen von Videoteilen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk gilt als öffentliche Zugänglichmachung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die systematische Speicherung der IP-Adressen von Nutzern eines solchen Netzwerks erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Firma, die Rechte an Erotikfilmen hält. (Az. C-597/19 M.I.C.M.)

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Sie hat sich dazu verpflichtet, in Peer-to-Peer-Netzen - in denen sich mehrere Teilnehmer mit ihren Computern gleichberechtigt zusammengeschlossen haben - nach Verstößen gegen die Eigentumsrechte der Produzenten zu suchen und diese zu verfolgen. 2019 verklagte sie einen belgischen Internetanbieter darauf, ihr Daten zur Identifizierung seiner Kunden vorzulegen. Das belgische Gericht legte den Fall dem EuGH vor.

Dieser entschied nun, dass das Hochladen schon von Segmenten eines geschützten Films in einem Peer-to-Peer-Netzwerk als "öffentliche Zugänglichmachung eines Werks" gilt, auch wenn diese Segmente einzeln nicht nutzbar sind und das Hochladen automatisch erfolgt, wenn der Nutzer sein Einverständnis mit der Filesharing-Software erklärt hat. Jeder Nutzer des Netzwerks könne die Originaldatei aus den auf den Computern der anderen verfügbaren Segmenten leicht wieder zusammensetzen, hieß es.

Es sei möglich, dass die Namen und Anschriften der Nutzer an den Rechtsinhaber für eine Schadenersatzklage übermittelt werden. Die entsprechenden Maßnahmen und Anträge müssten jedoch gerechtfertigt, verhältnismäßig, nicht missbräuchlich und auch in einer entsprechenden nationalen Regelung vorgesehen sein, die die Rechte und Pflichten aus dem EU-Recht beschränke.

Es bestehe nämlich laut EU-Recht keine Verpflichtung für einen Internetanbieter, personenbezogene Daten an Privatpersonen weiterzugeben, damit diese Urheberrechtsverstöße verfolgen könnten, erklärte der Gerichtshof. Das EU-Recht erlaube es den Mitgliedstaaten aber, eine solche Verpflichtung vorzusehen. Im konkreten Fall muss nun das belgische Gericht entscheiden, es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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