Deutsche Tageszeitung - Umweltministerium: "Abschaffung des Dieselprivilegs sehr fraglich"

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Umweltministerium: "Abschaffung des Dieselprivilegs sehr fraglich"

WIRTSCHAFT 14.08.2017

Umweltministerium: "Abschaffung des Dieselprivilegs sehr fraglich" / Foto: ©

Die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ist für das Bundesumweltministerium derzeit kein Thema. Eine solche Debatte wäre nur sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit dem Steuersystem insgesamt geführt würde, sagte ein Ministeriumssprecher am heutigen Montag in Berlin. "Darum würden wir uns diesen Vorschlag in dieser isolierten Form nicht zu eigen machen."

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Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden, erklärte das Umweltministerium. Bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs "würden nur Dieselfahrer als einzige die Zeche zahlen und die Automobilwirtschaft, die uns eigentlich das Problem eingebrockt hat, nicht".

Angesichts des Dieselskandals hatte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, am Wochenende die Abschaffung des Dieselprivilegs ins Gespräch gebracht. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, sagte Krautzberger der "Rheinischen Post". Den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger der Zeitung weiter.

Der ADAC erklärte dagegen am Montag, dass wegen der höheren Kfz-Steuer keine Subvention des Diesel bestehe. "Die aktuelle Diskussion greift also zu kurz", erklärte ein Sprecher des Autoklubs. "Aus Sicht des ADAC ist der Diesel klimapolitisch eine Brückentechnologie in eine emissionsarme Zukunft ohne fossile Antriebsenergien." (O.Tatarinov--DTZ)

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

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