Deutsche Tageszeitung - Mehr Kontrollen zur Schwarzarbeit in diesem Jahr

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Mehr Kontrollen zur Schwarzarbeit in diesem Jahr

WIRTSCHAFT 30.12.2021

Mehr Kontrollen zur Schwarzarbeit in diesem Jahr / Foto: ©

Die Zahl der Kontrollen zur Schwarzarbeit haben sich in diesem Jahr erhöht: Bis Ende November gab es 45.171 Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung, während es im gesamten Vorjahr 44.702 Kontrollen waren. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag auf der Grundlage einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup.

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Demnach bewegten sich auch die Ermittlungsverfahren des Bundes wegen Verstößen gegen den Mindestlohn weiter auf hohem Niveau. Bis Ende November dieses Jahres leitete die FKS 3083 Ermittlungsverfahren ein und verhängte 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern. Der Mindestlohn war zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro und im Juli noch einmal auf 9,60 Euro gestiegen.

"Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium dürfen bei den Kontrollen im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns keinesfalls nachlassen – im Gegenteil, sie müssen die Kontrollen verschärfen", sagte Daldrup den Funke Zeitungen. Alle Arbeitgeber müssten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsehe. Gute Löhne seien zudem das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Besonders problematisch bleibt die Lage auf dem Bau. Dort fand laut Regierung mehr als ein Viertel aller Schwarzarbeit-Kontrollen statt und auch von den Mindestlohn-Verstößen ist die Branche demnach stark betroffen.

Der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck. "Es gibt ein zu kleines Kontroll-Risiko für Arbeitgeber", sagte er den Zeitungen. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, sei für Arbeitgeber "nur gering". Er warnte vor einer Verschärfung des Problems, wenn der Mindestlohn wie von der Ampel-Regierung vorgesehen im kommenden Jahr auf zwölf Euro steigt.

(W.Uljanov--DTZ)

Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an

Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.

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