Özdemir prüft Schritte gegen Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis

Deutsche Tageszeitung - Özdemir prüft Schritte gegen Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis

Özdemir prüft Schritte gegen Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis / Foto: ©

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) prüft Schritte gegen den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb des Produktionspreises in Supermärkten. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen."

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"Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann", fuhr der Grünen-Politiker fort. Er hatte mit der Aussage, es dürfe "keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben" eine Debatte über angemessene Preise angestoßen.

Sozialverbände hatten daraufhin gefordert, ärmere Menschen nicht übermäßig durch steigende Lebensmittelpreise zu belasten. "Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können", sagte Özdemir dem RND dazu nun. Das Produkt solle "kein Luxusgut werden". Es sei jedoch unredlich zu versuchen, bei dem Thema bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sozialpolitik beginne nicht erst beim Diesel- oder Fleischpreis.

Die öffentliche Diskussion über das Thema helfe aber, "sich darüber bewusst zu werden, wo die Lebensmittel herkommen und welche Leistung dahintersteckt", sagte der Minister dem RND. "Wenn wir die knalligen Überschriften jetzt mal hinter uns lassen und mehr Differenzierung wagen, dann wird das was."

(M.Dorokhin--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

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